Rechtsprechung
| BGH, 15.09.2004 - IV ZR 369/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Zumutbarkeit der Halbanrechnung der Vordienstzeiten bei der VBL-Rente für die ältere Versichertengeneration; Vereinbarkeit der Halbabrechnnung der Vordienstzeiten mit dem Gleichheitssatz
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Zusatzversorgung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - IV ZR 369/02
Zu diesem Zeitpunkt sei die Beklagte durch die Entscheidung BVerfGE 98, 365 = VersR 1999, 600 ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer Satzung gezwungen. - BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - IV ZR 369/02
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341). - BGH, 26.11.2003 - IV ZR 186/02
Zur Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - IV ZR 369/02
Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. November 2003 (IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183) entschieden hat.